PRO Keine Banner, keine Chöre STREITPUNKT LOVE PARADE: Ist Abfeiern politisch? Und was hat die Abfallbeseitigung mit der Versammlungsfreiheit zu tun?

Die Loveparade war nie im traditionellen Sinne politisch. Doch vielleicht war das am Ende eines Jahrhunderts, in dem politische Ideologien immer wieder als Vorwand für millionenfachen Mord und Totschlag herhalten mussten, eine legitime politische Haltung: von Ideologie schlicht nichts mehr hören zu wollen Zumal es ja Grund zum Feiern gab: der Kalte Krieg war vorbei, die Grenzen waren offen, der so genannte Sozialismus mit seinen Stasis und greisen Diktatoren verschwunden. Und, hey, eine vollkommen neue Tanzmusik gab es auch: Techno.

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli entschieden, dass weder Loveparade noch Fuckparade politische Demonstrationen sind. "Massenpartys... die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen" sind nicht durch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit geschützt, urteilten drei Richter, deren Durchschnittsalter knapp über 60 liegt.

Die Millionen, die die Loveparade in den vergangenen zwölf Jahren besucht haben, dürften das anders sehen. Für sie war die Parade nicht nur ein Gemeinschaftserlebnis, sondern auch eine kurzzeitige Aufhebung des Alltags und der sozialen Ordnung. Wer einmal erlebt hat, wie eine feiernde Menge für eine bestimmte Zeit einen Stadtteil übernimmt, weiß, dass das ein Vorgang mit emanzipatorischer, politischer Power ist.

Dann ist auch Karneval eine politische Demonstration, heißt es an dieser Stelle gern. Allerdings! Jahrhundertelang war der Karneval in Venedig, Trinidad oder Brasilien eine politisch-satirische Veranstaltung, die bei den Herrschenden genauso unpopulär war wie heute die Fuckparade. Der Kölner Karneval wurde 1794 von den französischen Besatzern untersagt, und die Preußen blieben später bei dem Verbot. "Massenpartys" werden also schon länger als Gefahr für die bestehende politische Ordnung gefürchtet.

Ob das Feiern eines Lebensstils ein politisches Statement ist, hängt davon ab, wie weit dieser Lebensstil vom Zentrum der Gesellschaft entfernt ist. Der Berliner Carneval Erotica feierte am letzten Wochenende einen Lebensstil, der sonst in verschwiegenen Clubs stattfindet. Unpolitisch erscheint einem das nur, wenn man unter einer Demonstration versteht, dass Leute mit Bannern und Sprechchören zu einer Abschlusskundgebung latschen. Doch wenn eine Minderheit der Mehrheit ins Gedächtnis ruft, dass sie nicht die Einzigen sind, für die in der Gesellschaft Platz ist, ist das durchaus ein politisches Statement.

Das galt einst auch für die Loveparade. Heute ist sie eine Volksbelustigung, die sich bloß noch als Demo für Frieden und Völkerfreundschaft ausgibt. Doch der historische Moment, in dem es politisch war, dezidiert unpolitisch aufzutreten, ist vorbei. Die Loveparade als "preußischen Karneval" (DJ Westbam) zu erhalten, sollte auch ohne Demonstrationsstatus möglich sein.

Interessanter ist die Fuckparade, die den radikaleren, politisierten Teil der Rave-Bewegung repräsentiert, der Kritik an der weichgespülten Techno-Kultur à la Loveparade formuliert. Die Veranstalter der Fuckparade wollen - anders als Planetcom - gegen die Aberkennung des Demonstrationsstatus durch das Bundesverfassungsgerichts klagen. Hoffentlich gewinnen sie.