Hinter verschlossenen Türen verhandeln Bund und Länder zurzeit über einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Details werden nicht bekannt gegeben, doch die wenigen Informationen, die über die neuen Regelungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, sorgen bereits für Aufregung bei Internet-Lobbyisten und Politikern. Denn nun sollen Jugendschutzbestimmungen, wie sie bislang nur für die Massenmedien galten, auch für das Internet eingeführt werden.
Die Internet-Zeitschrift "Telepolis" berichtete, dass der neue Staatsvertrag "Sendezeitbegrenzungen im Internet" vorsehe: Inhalte, die für Kinder und Jugendliche ungeeignet seien, sollten im Netz nur zwischen 23 und 6 Uhr abzurufen seien. Die Holocaust-Leugnung, die Darstellung von grausamer Gewalt und Pornografie sowie Kriegsverherrlichung und Bilder vom sexuellen Missbrauch von Minderjährigen soll Kindern und Jugendlichen im Internet unzugänglich gemacht werden; dasselbe gilt für
Beim Bundespresseamt will niemand diese geplanten Regelungen bestätigen oder dementieren. Ein Regierungssprecher sagte der "Berliner Zeitung" lediglich, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag "kurz vor dem Abschluss stünde" und der Entwurf bis Ende des Jahres fertig gestellt werden solle.
Friedemann Schindler von "jugendschutz.net", der von "Telepolis" als Verteidiger der Sendezeitbegrenzungen im Internet dargestellt wird, sieht sich indessen falsch zitiert. Seine Zentralstelle der Obersten Landesjugendbehörde für Jugendschutz in Mediendiensten plädiere für die freiwillige Selbstregulierung von Internet-Anbietern. Ähnlich wie bei der Freiwilligen Selbstkontrolle für das Kino sollen auch Unternehmen, die im Internet publizieren, ihre Seiten selbst mit Altersfreigaben versehen. So sollen Eltern Einfluss darauf nehmen können, was Kinder sich im Internet ansehen. Bisher seien selbst auf den Kinder-Websites von RTL und Sat 1 Links zu Erotik-Anbietern. Auch auf dem Portal von T-Online seien Nacktbilder aus dem Playboy zu finden.