WWW-Warnstreik

Langsam scheint sich das Internet zu einem bevorzugtem Ort für Streiks, Arbeitskämpfe und politischen Protest zu entwickeln. Statt auf der Strasse, vor Werktoren oder Regierungsgebäuden artikulieren Onliner weltweit ihren Protest auf Webpages oder nutzten das Internet als einen Platz für elektronischen Ungehorsam.

Erst versuchte das Electronic Disturbance Theater aus den USA aus poltischen Gründen verschiedene Webserver lahmzulegen, dann begannen in Deutschland die Vorbereitungen für einen Webstreik, der sich Ende November gegen die hohen Telefongebühren richten soll. Nun treten in der Bundesrepublik zum ersten Mal Arbeitnehmer in den Netzstreik. Bei der Berliner Dependance der Gesellschaft für Mathematische Datenverarbeitung (GMD) werden seit letzter Woche die Websites bestreikt.

Der Grund: die Angestellten, die bisher nach westdeutschem Tarifvertag bezahlt werden, sollen auf ostdeutsches BAT-Niveau zurückgestuft werden. Das Gehalt ostdeutscher Angestellter liegt um 13,5 Prozent unter der Bezahlung in Westdeutschland. "Um das Ausmaß der Ost-Absenkung zu verdeutlichen, von der wir bedroht sind, haben wir die Seiten zu 13,5% unleserlich gemacht", heißt es auf der Website der Berliner GMD.

"Wer nur 86,5% zahlen will, soll auch nur 86,5% unserer Forschungs- Ergebnisse bekommen!"

Auf den bestreikten Seiten sind einzelne Teile des Textes durch blinkende Dollar(!)-Zeichen unleserlich gemacht worden. Diese Seiten wurden mit einem Programm automatisch erstellt. Zunächst ist der Streik nur symbolisch. Neben der veränderten Webpages kann man durch einen Mausklick auf die unveränderten Originalseiten gelangen.

Die GMD ist eine Großforschungseinrichtung für Informationstechnik des Bundes mit Beteiligung der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Sie unterhält in Berlin die Institute FOKUS für offene Kommunikationssysteme und FIRST für Rechnerarchitektur und Softwaretechnik. Letzteres wurde 1992 von Charlottenburg im Tarifgebiet West nach Adlershof in das Tarifgebiet Ost verlegt. In einem Sozialplan wurde eine sogenannte "Besitzstandswahrung" für die damaligen Beschäftigten ausgehandelt, die auch die Weiterbezahlung nach Westtarif einschloß.

Dennoch gruppierte die GMD in Berlin-Adlershof tätige Kolleginnen und Kollegen nach BAT-O (also nach Osttarif) ein. Hierzu verweigerte der Berliner Betriebsrat der GMD die Zustimmung. Nach sehr langwierigen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen beschloß das Landesarbeitsgericht Berlin schließlich, daß bei der GMD in Berlin-Adlershof nach Westtarif zu verfahren ist. Das Landesarbeitsgericht Berlin ließ Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht nicht zu.

Gehälter und Arbeitgeberleistungen in Höhe von ca. 3 Mio. DM waren von der GMD für die vergangenen 6 Jahre nachzuentrichten. Daraufhin kündigte die Geschäftsleitung den Manteltarifvertrag für die GMD-Angestellten.

Die Mitarbeiterschaft des Instituts stammt aus ganz Berlin und ist darüber hinaus international zusammengesetzt. Für den Betriebsrat "besteht nicht der mindeste Hinweis, daß die Leistung oder die Arbeitsproduktivität geringer ist als GMD-Standorten in Berlin-Charlottenburg, Darmstadt oder Sankt Augustin. Die Spaltung der Tarife in Ost und West ist längst anachronistisch geworden", argumentiert der Betriebsrat. "Die Lebenshaltungskosten in Ost- und West-Berlin haben sich schon lange aneinander angeglichen. Das Land Berlin zog bereits 1996 die Konsequenzen und hob die Gehälter im Ostteil auf Westniveau an." Ironie der Situation: 20 Meter vom GMD-Institut entfernt zog im September 1998 das Institut für Informatik der Humboldt-Universität ein, das - unter Landeszuständigkeit - nach Westtarif bezahlt.

Beispiele für die bestreikten Seiten: