"Das Urteil entspricht nicht dem Grundgesetz." Andreas Shell
Die Interessen von großen Wirtschaftsunternehmens können bei der Registrierung von Internetadressen über die von privaten Nutzern gehen. In einem am Freitag veröffentlichten Grundsatzurteil gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Deutsche Shell GmbH im Streit um den Domainnamen shell.de recht. Ein Privatmann namens Andreas Shell, der shell.de für seine Familien-Homepage nutzt, muss sich nun eine neue Internet-Präsenz einrichten.
Eine Domain ist eine Internetadresse wie zum Beispiel Berliner-Zeitung.de. Sie kann nur einmal vergeben werden. Rechtsstreitigkeiten um begehrte Internet-Domains sind darum häufig - auch, weil sogenannte "Domaingrabber" versuchen, Markennamen für sich zu registrieren und sie mit Profit an die Firmen weiterzuverkaufen.
Die deutsche Shell, eine Tochter des Mineralölkonzerns Shell, wollte 1996 die Internetadresse shell.de für sich eintragen lassen. Damals hatte sich allerdings schon ein anderes Unternehmen die Domain gesichert. Die boten Shell die Präsentation ihrer Webpräsenz gegen Entgelt an, Shell lehnte das Angebot ab. Daraufhin kaufte Andreas Shell von dieser Firma die Internet-Domain, um im Internet auf sein Übersetzungs- und Pressebüro hinzuweisen, das er nebenberuflich betrieb.
Die Deutsche Shell klagte auf Unterlassung, und hatte damit nun vor dem BGH Erfolg. Auch in der privaten Nutzung sei eine Verletzung des Namensrechts von Shell zu sehen. Dem Unternehmen sei die Möglichkeit genommen, Interessierte auf einfache Weise über die Firma zu informieren, heißt es zur Begründung.
Kämen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, so seien deren Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei gelte der Grundsatz: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Bei einem Streit zwischen zwei Gleichnamigen müsse sich auch der bekanntere Namensträger unterwerfen. Ein Vorrang geschäftlicher vor privater Interessen sei ebenfalls nicht anzuerkennen. Eine Ausnahme von diesem Prinzip machen die Bundesrichter jedoch in diesem Fall wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Shell. Das Gewicht sei in diesem Fall so unterschiedlich, dass das geschuldete Prinzip der Rücksichtnahme es gebiete, dass der Privatmann einen Zusatz wähle. Damit werde vermieden, dass eine Vielzahl von Kunden der Deutschen Shell seine Homepage aufriefen. Ein Anspruch darauf, die Domain übertragen zu bekommen, steht der Deutschen Shell jedoch nicht zu - so die Bundesrichter. Andreas Shell muss sie nur freigeben, woraufhin DENIC, die deutsche Vergabestelle für Internetdomains sie von Neuem vergeben kann.
Andreas Shell ist über das Urteil empört: "Damit gibt der Bundesgerichtshof dem wirtschaftlich Stärkeren Recht", sagte er der Berliner Zeitung. Er will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor er entscheidet, ob er vor das Verfassungsgericht geht: "Ich glaube nicht, dass dieses Urteil dem Geist unseres Grundgesetzes entspricht." Für den Rechtsstreit hat Shell, der selbst als Jurist bei der Allianz arbeitet, nach eigenen Angaben bisher knapp 80 000 Mark ausgegeben. (mit AP, dpa)