HGG/BERLIN-PHOTO. COM Andy Müller-Maguhn Sprecher des Chaos Computer Clubs und Mitglied der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)

Während hundert Experten bei dem G-8-Treffen in Berlin seit Dienstag über Sicherheit und Vertrauen im Cyberspace diskutieren, werden an anderer Stelle Tatsachen geschaffen: der Europarat bereitet ein Gesetz gegen "Cyber-Verbrechen" vor, das bis Ende Dann sollen die europäischen Innenminister das Gesetz ratifizieren und entsprechende nationale Gesetze verabschieden. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des ChaosComputerClubs, lehnt den Entwurf ab.

Was kritisieren Sie an dem Expertenentwurf der "Konvention gegen Cyber-Verbrechen" des Europarats?

Im politischen Raum wird Handlungsbedarf in Sachen Computerkriminalität gesehen. Nach dem Ausbrechen des I-love-you-Computervirus oder den Denial-of-Service-Attacken gegen die Websites von Yahoo oder Amazon im Frühjahr ist das auch verständlich. Die Vorschläge, die jetzt gemacht werden, folgen aber einer sehr merkwürdigen Philosophie. Es sollen so genannte "Angriffwerkzeuge" verboten werden .

. also Programme, mit denen man durch Daueranfragen die Internetserver so überlasten kann, dass sie abstürzen. Was ist denn daran auszusetzten?

Das klingt zunächst vernünftig. Aber weil bereits die Verfügbarkeit von solchen Programmen strafbar sein soll, trifft es auch Systembetreiber, die die Sicherheit ihrer eigenen Anlagen prüfen wollen. Gleichzeitig sollen in dem Entwurf offenbar auch die Überwachungsbefugnisse des Staates erweitert werden. In Deutschland braucht man einen richterlichen Beschluss, um ins Fernmeldegeheimnis einzugreifen, das ja den besonderen Schutz des Grundgesetzes genießt. Von dem Paragraf 18 des Gesetzentwurfes gibt es bisher nur die Überschrift "Interception", also Abhören.

. womit wohl die Überwachung von Kommunikation in Computernetzwerken wie dem Internet gemeint ist. Dieser Paragraf fehlt aber in dem Papier.

Ja, da muss auch beim naiven Beobachter der Eindruck aufkommen, dass hier etwas verborgen werden soll. Das European Telecommunications Standard Institute (ETSI) hat gerade Vorschläge herausgegeben, die zum Beispiel einen automatisierten Zugriff auf Datenkommunikation vorsehen. Dass heißt, dass schon die technischen Standards von Telekommunikation so eingerichtet werden sollen, dass es zum Beispiel möglich ist, E-Mails oder Telefongespräche nach bestimmten Stichworten zu durchsuchen. Dies bedeutet, dass der Staat einerseits für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen die Möglichkeit einschränkt, diese sicher zu machen, und andererseits seine Abhörbefugnisse ausweitet. Dass heißt, dass die Sicherheit der Netze nicht - wie bisher - eine Sache der Betreiber ist, sondern eine Sache des Staates. In den USA ist das schon länger so, aber für uns in Europa ist das völlig neu.

Wie sehen Sie die Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang?

Ich habe den Eindruck, dass im Justizministerium kein Bewusstsein dafür herrscht, wie man Computerprobleme löst. Da gibt es immer noch diese alten Law-and-Order-Mentalität.

Das Gespräch führte Tilman Baumgärtel.