Sogar in Indien ist es jetzt schon so weit. Nach dem Attentat auf das indische Parlament am 13. Dezember will der indische Geheimdienst nun flächendeckend E-Mails nach verdächtigen Stichworten durchsuchen. Alle Mails, die von einer indischen Adresse kommen, sollen nach Worten wie "Kashmir" und "Rakete" durchsucht werden. Die Attentäter sollen bei der Vorbereitung ihres Anschlags intensiven E-Mail-Kontakt mit Gesinnungsgenossen gehabt haben.
Während für die Inder diese Überwachungsmethode noch neu ist, sind die Deutschen einem ähnlichen System bereits seit Jahrzehnten ausgesetzt - in den meisten Fällen wohl, ohne es zu wissen. "Carnivore" heißt das geheimnisumwitterte amerikanische System, das weltweit die Internetkommunikation nach Stichworten durchsucht und gegebenenfalls festhält. Eine der Anlagen, in der auch Telefonate abgehört werden, befindet sich in der Nähe von München in Bad Aiblingen. Betreiber ist die amerikanische National Security Agency (NSA), die die Existenz des Spionageprogramms lange bestritten hat.
Echelon existiert
Am 5. September 2001 veröffentlichte ein Ausschuss der Europäischen Union einen Bericht, der zu dem Ergebnis kam, dass Echelon existiert. Der amerikanische Geheimdienst wurde dazu aufgefordert, nur noch in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtscharta abzuhören. Die Amerikaner kündigten daraufhin an, ihren Horchposten in Deutschland zum 30. September vorigen Jahres schließen zu wollen. Nach dem 11. September wurden diese Pläne allerdings wieder rückgängig gemacht. Die Station werde jetzt noch bis zum September 2004 in Betrieb sein, teilte Kenneth McClellan, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, mit. Kritik von der Bundesregierung ist daran zurzeit wohl kaum zu erwarten.
Denn auch die deutsche Bundesregierung hat nach den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, in denen das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt und die Überwachung von Online-Kommunikation möglich gemacht wird. Die in Kraft getretenen Anti-Terror-Pakete aus dem Bundesinnenministerium sehen unter anderem vor, dass Telekommunikationsfirmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern und Polizei und Verfassungsschutz zugänglich machen müssen - und das auf Zu den "Verbindungsda-ten" gehören Telefonnummern, E-Mail-Adressen und angesurfte Websites.
Diese Maßnahmen waren bei den Beratungen über die Neue "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" jahrelang umstritten, konnten nach dem 11. September aber schnell durchgesetzt werden. Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte wie die Bitkom, der Branchenverband der IT-Industrie, hatten die Gesetze als zu weit reichend kritisiert. Sie seien "schon im Ansatz unverhältnismäßig" und hätten "einschneidende Auswirkungen" auf die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte Bitkom. Einen konkreten Hinweis darauf, dass Telefonüberwachung und die Speicherung von Verbindungsdaten die Terrorbekämpfung effektiver mache, gäbe es nicht.