ChaosComputerClub, Foedbud, FIFF: Verschiedene Organisationen engagieren sich für die Interessen der deutschen Onliner. Doch alle kämpfen mit denselben Problemen: Wenig Geld, fehlende Solidarität der "Netizens", mangelndes Interesse der Bürger
Von Tilman Baumgärtel
Als am 1. Februar des letzten Jahres der amerikanische Kongreß ein neues Telekommunikationsgesetz verabschiedet hatte, vergingen keine 24 Stunden, bis eine Klage gegen das neue Gesetz beim amerikanischen Verfassungsgericht vorlag. Der Grund: Der Communications Decency Act, ein eilig hinzugefügter Teil des neuen Gesetzes, in dem unter anderem der Gebrauch von "unanständigen" Worten in der Online-Kommunikation untersagt wurde. Die Kläger: Die Electronic Frontier Foundation (EFF>>>>Hier könnte man einen Link zu dem kurzen Text über die EFF am Schluß machen, die URL ist http://www.eff.org<<<<<), die für dieses Verfahren eine riesige Koalition von Nebenklägern um sich versammelt hatte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) genauso wie die Portland Anarchists, die erbitterten Software-Konkurrenten Netscape und Microsoft, der Countrysänger Arlon Guthrie und die "Kirche des Zenfatalismus".
Die Allianz aus Bürgerrechtsgruppen, politischen Aktivisten und Computerfirmen war erfolgreich: Im Spätsommer entschied das Gericht, daß der Communications Decency Act verfassungswidrig sei. Das Verfahren wurde auch von "Netizens" in Deutschland beobachtet, analysiert, diskutiert, das abschließende Urteil schließlich als weitblickend gelobt.
Doch was wäre eigentlich passieren, wenn so ein Gesetz in Deutschland verabschiedet worden wäre? Wahrscheinlich gar nichts. Im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland keine schlagkräftige Organisation, die die Interessen der deutschen Netznutzer gegenüber der Regierung und der Justiz vertritt.
Dabei wären die im Augenblick bitter nötig: Das neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) (http://www.uni-duesseldorf.de/WWW/Jura/internet/netlaw/TKG.htm) und das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) (http://www.iid.de/rahmen/iukdg.html) machen Online-Kommunikation in Zukunft zu einer rechtlich riskanten Sache. Bei der Formulierung dieser Gesetze wurden zwar Vertreter von Industrie, Online-Diensten und sogar vom Industrie- und Handelstag gehört. Die Netznutzer aber hat keiner gefragt.
Ingo Ruhmann, Sprecher des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF), analysiert: "Technisch ist Deutschland in der Online-Kommunikation um etwa fünf Jahre hinter den USA zurück. Aber in der Gesetzgebung hat sich die Bundesregierung an die Spitze der Bewegung gesetzt." Nach den USA ist Deutschland das erste Land, das versucht, der juristischen Problemen, die die Online-Kommunikation aufwirft, durch ein neues Gesetz Herr zu werden. Aber im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland noch keine gewachsene Gemeinschaft von "Netizens", die bei so einem Gesetz ihre eigenen Interessen durchzusetzen versucht. Die meisten deutschen Onliner sind "Newbies", die für Ruhmann "noch kein Wir-Gefühl entwickelt haben. Darum fehlt die kritische Masse, die man braucht, um in der Politik etwas zu erreichen."
Das heißt nicht, daß es in Deutschland keine Internet-Aktivisten gäbe. Dazu gehören unter anderem der ChaosComputerClub (CCC), der Verein zu Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foedbud), der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), der Verein Kommunikation und Neue Medien, die Deutsche Interessen-Gemeinschaft Internet e.V. (DIGI e.
V),
"Aber die Leute, die wirklich etwas machen, kriege ich in einen 12-Quadratmeter-Raum", sagt Ruhmann. Unter den Gruppen, die sich in Deutschland für die Rechte des "Datenbürgers" engagieren, ist die FIFF mit über 900 Mitgliedern die größte. FIFF ist die deutsche Sektion der Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR) (http://www.cpsr.org) und engagiert sich seit 13 Jahren vor allem in Bonn für die Belange von Onlinern.
Die dienstälteste Organisation deutscher Netzbürger ist allerdings der ChaosComputerClub (CCC) (http://www.ccc.de). Der hat sich zwar vor allem durch spektakuläre Hacks - unter anderem bei der NASA - einen Namen gemacht. Doch mit dem alljährlichen ChaosComputerCongreß, der Mitgliederzeitschrift "Datenschleuder" und regelmäßigen Pressemitteilungen zu Netzthemen (http://www.ccc.de/CRD/CRD.html) versucht der deutsche Hackerclub auch, politisch Einfluß zu nehmen. Selbst zu Expertenanhörungen in Bonn werden gelegentlich Vertreter der Computerchaoten eingeladen.
Wie der CCC können allerdings auch andere Onliner-Organisationen "nur sehr punktuelle Aktivitäten", wie padeluun von der Bielefelder Mailbox Bionic sagt. Der Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) (http://www.zerberus.de) resümmiert, daß "die Deutschen nicht gelernt haben, miteinander zu kooperieren. Hier glauben alle, daß sie alles können." Ad-hoc-Zusammenschlüsse in politischen Krisensituationen wie die Anti-CDA-Koalition in den USA seien in Deutschland deshalb kaum möglich, sagt padeluun: "Was Du nicht selbst auf die Reihe kriegst, passiert nicht."
Für Ingo Ruhmann liegt das auch an einem chronischen Geldmangel der netzpolitsch engagierten Gruppen: Die meisten Organisationen haben nur ehrenamtliche Mitarbeiter, denen schlicht die Zeit fehlt, um größere Aktionen zu organisieren. Von den Mitgliedsbeiträgen sei eine aufwendigere Vereinsarbeit nicht zu bezahlen, und Industriesponsoren, die in den USA Organisationen wie die EFF unterstützen, fehlen in Deutschland. Auch Padeluun konstatiert: "Der deutschen Industrie fehlt das Problembewußtsein. Die Unternehmen, die im Kabel Geld verdienen wollen, haben nicht verstanden, daß sie auch etwas dafür tun müssen, damit sich in Deutschland eine Kommunikationsgesellschaft entwickelt."
Im Gegensatz zu den meisten anderen Netz-Lobbygruppen hat der Verein Kommunikation und Neue Medien, eine Art Dachverband des Mailbox-Verbunds CL-Netz, immerhin das Geld, um einen hauptamtlichen Mitarbeiter und fünf Honorarkräfte zu beschäftigen, trotzdem muß ein großer Teil der Verbandsarbeit von ehrenamtlichen Helfern erledigt werden. Die 500 Mitglieder sind vor allem die Betreiber von Mailboxen des alternativen /CL-Netzes, aber der Verein versteht sich nicht nur als Mailbox-Lobby.
"Uns geht es darum, ´social connectivity´ herzustellen", sagt Peter Lokk, der Sprecher des Vereins. Dazu veranstaltet man im Jahr zehn bundesweite Konferenzen und über 100 Tagesveranstaltungen, die auch dazu dienen sollen, die Netzuser persönlich miteinander in Kontakt zu bringen. "Unser Motto ist: Erst reisen die Daten, dann reisen die Menschen", sagt Lokk. Finanziert werden diese Veranstaltungen zum Teil durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Grimme-Institut und andere Bildungsträger: "Die Mitgliedsbeiträge bringen´s nicht", muß man auch beim Verein Kommunikation und Neue Medien konstatieren.
Gleichzeitig sollen auch "Newbies" Netzkompetenz vermittelt werden. Auch Peter Lokk betont, daß in Deutschland bei den meisten Menschen in punkto Online-Kommunikation noch die elementarsten Kenntnisse fehlen: "Der Bürger hat keine Ahnung. In zehn Jahren, wenn mehr Menschen per Email als mit Briefen kommunizieren, werden die Leute sagen: `Was, die haben 1997 das Briefgeheimnis abgeschafft?´" Wegen mangelnden Widerstands aus der deutschen "Net Community konnte darum in Bonn das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen werden, in dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird, ohne Vorwarnung Datenkommunikation zu überwachen.
"Es reicht nicht, im Netz zu schreiben", findet auch Ingo Ruhmann. Obwohl Informationen über das TKG rechtzeitig im Internet verfügbar waren, regte sich erst Widerstand als auch die Presse über das neue Gesetzesvorhaben berichtete - und da war es bereits zu spät. "Das Netz nimmt sich selbst nicht ernst", konstatiert Ruhmann.
Zwei neue Organisationen, die die Belange der Netzuser vertreten wollen, sind in den letzten beiden Jahren gegründet worden: Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG, http://www.fitug.de) und die Deutsche Interessen-Gemeinschaft Internet e.V. (DIGI e.
V, http://www.digi.de). Während die FITUG sich mit nur 20 Mitgliedern auf Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen beschränkt, versteht sich DIGI als "ADAC auf der Datenautobahn". Hervorgegangen aus dem "German Chapter der Internet Society (http://www.isoc.de) veranstaltet die DIGI den jährlichen Internetkongreß "Opennet". Auf der Liste der 180 Mitglieder finden sich imposanten Namen: Debis, die Telekom, DPA, Siemens, Sun Microsystems und andere Großunternehmen. Mit solchen Industriesponsoren könnte in Zukunft auch eine größer angelegte Öffentlichkeitsarbeit möglich werden, als sie sich die anderen Netzaktivisten leisten können.
Bis auf weiteres wird eine schlagkräftige Vertretung der Interessen von Netznutzern wie die Electronic Frontier Foundation in Deutschland wohl noch auf sich warten lassen. Ingo Ruhmann: "Im deutschsprachigen Teil des Internet wird vor allem kommentiert. Zu Aktivitäten kommt es nicht, obwohl alle darauf warten."
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EFF
Die Electronic Frontier Foundation (EFF, http://www.eff.org) wurde 1992 von dem Autoren und Songwriter John Perry Barlow und dem Computerindustriellen Mitch Kapor, Gründer der Software-Firma Lotus, ins Leben gerufen. Die Stiftung mit Sitz in San Francisco kämpft für "Bürgerrechte im Cyberspace". Mit inzwischen 20 Mitarbeitern machen sie Lobby-Arbeit bei der amerikanischen Regierung in Washington. Aber auch im Internet ist die EFF aktiv: Durch Newsletter und "Calls for action" hat sie es immer wieder geschafft, bei politisch brisanten Entscheidungen des amerikanischen Kongresses die amerikanischen Internet-User zu mobilisieren. Die Aktionsformen reichen von Email-Kettenbriefen bis zu Demonstrationen im RL, im "wirklichen Leben" außerhalb des Cyberspace. T.B.
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