Wenig Solidarität unter deutschen Netizens

Kommunikation

Wo bleibt die deutsche EFF?

Von Tilman Baumgärtel

Chaos Computer Club, FoeBuD, FIFF: Verschiedene Organisationen engagieren sich für die Interessen der deutschen Onliner. Doch alle kämpfen mit denselben Problemen: Wenig Geld, fehlende Solidarität der "Netizens", mangelndes Interesse der Bürger.

Als am 1. Februar des letzten Jahres der amerikanische Kongreß ein umfangreiches neues Telekommunikationsgesetz verabschiedet hatte, vergingen keine 24 Stunden, bis dagegen Klage bei einem Bezirks-Bundesgericht in Philadelphia erhoben wurde. Der Grund: Der Communications Decency Act (CDA), ein eilig hinzugefügter Teil des Gesetzespakets, in dem unter anderem der Gebrauch von "unanständigen" Worten in der Online-Kommunikation untersagt wurde, stand laut Ansicht der Kläger in flagrantem Widerspruch zur amerikanischen Verfassung. Als Kläger traten die American Civil Liberty Union (ACLU) und eine Reihe weiterer Organisationen und Einzelpersonen auf. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) organisierte dazu eine "Blue Ribbon Campaign": Wer gegen Online-Zensur war, setzte eine symbolische blaue Schleife auf seine Homepage. Am Tag, als der CDA verabschiedet wurde, wurden außerdem die WWW-Sites der teilnehmenden Organisationen und zahlreicher anderer Web-Anbieter für einige Zeit schwarz. Zu der Koalition, die sich an der Kampagne beteiligte, gehörten die Portland Anarchists genauso wie der kanadische Neonazi Ernst Zündel, die erbitterten Software-Konkurrenten Netscape und Microsoft, der Countrysänger Arlo Guthrie und die "Kirche des Zenfatalismus".

Die Allianz aus Bürgerrechtsgruppen, politischen Aktivisten und Computerfirmen war erfolgreich: Im Spätsommer entschied das Gericht in Philadelphia, daß der Communications Decency Act verfassungswidrig sei. Das Verfahren wurde auch von "Netizens" in Deutschland beobachtet, analysiert, diskutiert, das abschließende Urteil schließlich als weitblickend gelobt.

Doch was wäre eigentlich passiert, wenn so ein Gesetz in Deutschland verabschiedet worden wäre? Wahrscheinlich gar nichts. Im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland keine schlagkräftigen Organisationen, die die Interessen der deutschen Netznutzer gegenüber der Regierung und der Justiz vertreten.

Dabei wären die im Augenblick bitter nötig: Das bereits verabschiedete neue Telekommunikationsgesetz (TKG) und das dem Bundestag vorliegende Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) machen Online-Kommunikation in Zukunft zu einer rechtlich riskanten Sache. Bei der Formulierung dieser Gesetze wurden zwar Vertreter von Industrie, Online-Diensten und sogar vom Industrie- und Handelstag gehört. Die Netznutzer aber hat keiner gefragt.

Ingo Ruhmann, Sprecher des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF), analysiert: "Technisch ist Deutschland in der Online-Kommunikation etwa fünf Jahre hinter den USA zurück. Aber in der Gesetzgebung hat sich die Bundesregierung an die Spitze der Bewegung gesetzt." Nach den USA ist Deutschland eines der ersten Länder, das versucht, der juristischen Probleme, die die Online-Kommunikation aufwirft, durch ein neues Gesetz Herr zu werden. Aber im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland noch keine gewachsene Gemeinschaft von "Netizens", die bei so einem Gesetz ihre eigenen Interessen durchzusetzen versucht. Die meisten deutschen Onliner sind "Newbies", die laut Ruhmann "noch kein Wir-Gefühl entwickelt haben. Darum fehlt die kritische Masse, die man braucht, um in der Politik etwas zu erreichen."

Das heißt nicht, daß es in Deutschland keine Internet-Aktivisten gäbe. Sechs verschiedene Organisationen engagieren sich für die Interessen der Onliner: Außer der FIFF gehören dazu der Chaos Computer Club (CCC), der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), der Verein Kommunikation und Neue Medien, und die Deutsche Interessen-Gemeinschaft Internet e.V. (DIGI e.

V).

"Die Leute, die wirklich etwas machen, kriege ich aber in einen Zwölf-Quadratmeter-Raum", sagt Ruhmann. Unter den Gruppen, die sich in Deutschland für die Rechte des "Datenbürgers" einsetzen, ist seine FIFF mit über 900 Mitgliedern die größte. FIFF ist die deutsche Sektion der Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR) und engagiert sich seit 13 Jahren vor allem in Bonn für die Belange von Onlinern. Zur Vereinsarbeit gehören neben einer lesenwerten Mitgliederzeitschrift und jährlichen Treffen auch eine eigene Mailing-Liste.

Die dienstälteste Organisation deutscher Netzbürger ist allerdings der Chaos Computer Club (CCC). Der hat sich zwar vor allem durch spektakuläre Hacks - unter anderem bei der NASA - einen Namen gemacht. Doch mit dem alljährlichen Chaos Communication Congress, der Mitgliederzeitschrift Datenschleuder und regelmäßigen Pressemitteilungen zu Netzthemen (http://www.ccc.de/CRD/CRD.html) versucht der deutsche Hackerclub auch, politisch Einfluß zu nehmen. Selbst zu Expertenanhörungen in Bonn werden gelegentlich Vertreter der Computerchaoten eingeladen.

Wie der CCC können allerdings auch andere Onliner-Organisationen "nur sehr punktuelle Aktivitäten" leisten, wie Padeluun von der Bielefelder Mailbox Bionic sagt. Der Sprecher des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) resümiert, daß "die Deutschen nicht gelernt haben, miteinander zu kooperieren. Hier glauben alle, daß sie alles selbst können." Die Mitglieder der einzelnen Gruppen würden sich zwar zum größten Teil persönlich kennen, aber zu Kooperation würden diese Bekanntschaften selten führen. Ad-hoc-Zusammenschlüsse in politischen Krisensituationen wie die Anti-CDA-Koalition in den USA seien in Deutschland deshalb so gut wie unmöglich, meint Padeluun: "Was Du nicht selbst auf die Reihe kriegst, passiert nicht."

Das liegt auch am chronischen Geldmangel der netzpolitisch engagierten Gruppen: Die meisten Organisationen haben nur ehrenamtliche Mitarbeiter, denen schlicht die Zeit fehlt, um größere Aktionen zu organisieren. Von den Mitgliedsbeiträgen sei eine aufwendigere Vereinsarbeit nicht zu bezahlen, und Industriesponsoren, die in den USA Organisationen wie die EFF unterstützen, fehlen in Deutschland. Padeluun: "Der deutschen Industrie fehlt das Problembewußtsein. Die Unternehmen, die im Kabel Geld verdienen wollen, haben nicht verstanden, daß sie auch etwas dafür tun müssen, damit sich in Deutschland eine Kommunikationsgesellschaft entwickelt."

Im Gegensatz zu den meisten anderen Netz-Lobbygruppen hat der Verein Kommunikation und Neue Medien mit Sitz in München immerhin das Geld, um einen hauptamtlichen Mitarbeiter und fünf Honorarkräfte zu beschäftigen, trotzdem muß ein großer Teil der Verbandsarbeit von ehrenamtlichen Helfern erledigt werden. Die meisten der 500 Mitglieder sind Betreiber von Mailboxen des alternativen /CL-Netzes, aber der Verein versteht sich nicht nur als Mailbox-Lobby.

"Uns geht es darum, 'social connectivity' herzustellen", sagt Peter Lokk, der Sprecher des Vereins. Dazu veranstaltet man im Jahr zehn bundesweite Konferenzen und über 100 Tagesveranstaltungen, die auch dazu dienen sollen, die Netz-User persönlich miteinander in Kontakt zu bringen. "Unser Motto ist: Erst reisen die Daten, dann reisen die Menschen", sagt Lokk. "Die Mitgliedsbeiträge bringen's nicht", muß man allerdings auch beim Verein Kommunikation und Neue Medien zugeben. Finanziert werden die Vereinsveranstaltungen darum zum Teil durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Grimme-Institut und andere Bildungsträger. An Industriesponsoren hat man sich noch nicht gewandt: "Die Projekte, für die man Geld von Firmen bekommen würde, werden einem meist auch von anderen Institutionen bezahlt, und die sind uns als Geldgeber lieber."

Gleichzeitig soll auch "Newbies" Netzkompetenz vermittelt werden. Peter Lokk betont, daß den meisten Deutschen in puncto Online-Kommunikation noch die elementarsten Kenntnisse fehlen: "Der Bürger hat keine Ahnung. In zehn Jahren, wenn mehr Menschen per E-Mail als per Brief kommunizieren, werden die Leute sagen: 'Was, die haben 1997 das Briefgeheimnis abgeschafft?'" Wegen mangelnden Widerstandes aus der deutschen "Net Community" konnte in Bonn im vergangenen Jahr das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen werden, das die Betreiber von Telekommunikationsanlagen verpflichtet, auf eigene Kosten Überwachungsanlagen einzurichten. Das Gesetz führte zwar zu heftigen Diskussionen auf Mailing-Listen und im Usenet, aber eine effektive Opposition gegen das Gesetz gab es nicht. Ingo Ruhmann konstatiert: "Das Netz nimmt sich selbst nicht ernst." Obwohl Informationen über das TKG rechtzeitig im Internet verfügbar waren, wurde erst protestiert, als auch die Presse über das neue Gesetzesvorhaben berichtete - und da war es bereits zu spät.

Zwei neue Organisationen, die die Belange der Netz-User vertreten wollen, sind in den letzten beiden Jahren gegründet worden: Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) und die Deutsche Interessen-Gemeinschaft Internet e.V. (DIGI e.V.). Während der FITUG sich mit nur 20 Mitgliedern auf Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen beschränkt, versteht sich DIGI als "ADAC auf der Datenautobahn". Hervorgegangen aus der deutschen Sektion der Internet Society veranstaltet die DIGI den jährlichen Internetkongreß "Opennet". Auf der Liste der 180 Mitglieder finden sich imposante Namen: Debis, die Telekom, DPA, Siemens, Sun Microsystems und andere Großunternehmen. Mit solchen Industrieunternehmen als Geldgebern könnte der Verein, der sich als "Forum zur Formulierung der Nutzerinteressen" versteht, in Zukunft eine größer angelegte Öffentlichkeitsarbeit betreiben, als sie sich die anderen Netzaktivisten leisten können. Das ist aber laut Vereinsvorstand Detlef Reinke "alles erst im Aufbau".

Bis auf weiteres wird in Deutschland eine schlagkräftige Vertretung der Interessen von Netznutzern wie die Electronic Frontier Foundation wohl noch auf sich warten lassen. Ingo Ruhmann: "Im deutschsprachigen Teil des Internet wird vor allem kommentiert. Zu Aktivitäten kommt es nicht, obwohl alle darauf warten."

Tilman Baumgärtel, 30, lebt als freier Autor in Berlin und im Internet.

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