Tilman Baumgärtel

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen sind in der deutschen Presse eine Reihe von Berichten erschienen, die nahelegen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Telekommunikationsverkehr von Millionen von Bundesbürgern überwacht und nach Stichworten durchsucht. Die “Zeit” (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/bnd-internet-ueberwachung-provider) und der “Spiegel” (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-laesst-sich-abhoeren-von-verbindungen-deutscher-provider-genehmigen-a-926221.html) berichten übereinstimmend, dass der BND am deutschen Netzwerkknoten De-Cix in Frankfurt (http://www.zeit.de/digital/internet/2012-11/de-cix-frankfurt) die Datenkommunikation der deutschen Internet-Service-Provider komplett abzapft und Teile derselben nach Suchworten analysiert.

Über Details dieser Abhörmaßnahmen ist nichts zu erfahren. Besonders die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst hier entgegen seines Auftrags Daten von Bundesbürgern durchsucht und speichert, ist bisher nicht befriedigend beantwortet worden. In dieser Situation wende ich mich an Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND: Wenn Sie von Rechtsbrüchen durch den BND wissen, gehen Sie damit jetzt an die Öffentlichkeit. Es liegt an Ihnen, in der gegenwärtigen Situation die Klarheit zu schaffen, die den deutschen Bundesbürgern zusteht und die die zuständigen Institutionen ihnen bislang verweigern.

Die Aufgabe des BND besteht in der Auslandsaufklärung. Informationen über deutsche Bürger zu sammeln gehört ausdrücklich nicht zu seinen Arbeitsauftrag. Die bisher bekannt gewordenen Details über die Überwachung der deutschen Internet-Provider geben jedoch keine Hinweis darauf, wie der BND sicherstellt, dass er ausschließlich den Telekommunikationsverkehr zwischen Ausländern überwacht.

Wie Zeit-Online bereits vor zwei Monaten berichtet hat (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2) soll der BND alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 ausfiltern, um sicher zu stellen, dass er keine deutsche Staatsbürger abhört. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Telekommunikation von allen Deutschen überwacht wird, die ihren Account bei beliebten Email-Anbietern wie hotmail.com oder gmail.com haben oder Domains nutzen, die auf .com, .org oder .net enden. Auch Deutsche, die aus dem Ausland in ihrem Heimatland anrufen, könnten so ausgespäht werden.

Bisher hat der BND nicht erklärt, wie er die Nationalität von Fernsprechteilnehmern und Internet-Nutzern feststellt, deren Kommunikation er überwacht - wahrscheinlich weil er dies schlicht und einfach nicht kann. Es ist darum davon auszugehen, dass der BND bei der Telekommunikations-Überwachung das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis der Bundesbürger in großen Stil bricht (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-gchq-bnd-gesetze) und die so gewonnen Informationen möglicherweise an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA weitergibt (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/zusammenarbeit-nsa-bnd-2007).

Der BND hält die Details seiner Überwachungsaktivitäten geheim. Die deutsche Bundesregierung hat nichts dazu beigetragen, die erhobenen Überwachungs- und Spionage-Vorwürfe zu klären. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/angela-merkel-prism-pressekonferenz) Die Telekommunikationsanbieter dürfen nicht sagen, was sie unter Umständen wissen. Die parlamentarische G-10-Kommission, die die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland kontrollieren, erhalten ihre Informationen direkt von den Geheimdiensten ohne die Möglichkeit der eigenen Prüfung; da sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, könnten sie die Öffentlichkeit über Rechtsbrüche selbst dann nicht informieren, wenn sie von solchen erfahren würden.

In einer Situation, in der es für die Bürger keine überprüfbare Sicherheit gibt, ob ihre Daten rechtswidrig gesammelt werden, müssen entsprechende Informationen aus dem Inneren der Behörde kommen. Ich bitte Sie, die knapp 6000 Mitarbeiter des BND, daher, sich das Beispiel des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden zu Herzen zu nehmen, der große persönliche Opfer gebracht hat, um die Weltöffentlichkeit über die globale Spionage von NSA und britischem Geheimdienst zu informieren. Für diesen Mut zollen ihm Menschen in der ganzen Welt Respekt; er wurde kürzlich für den Menschenrechtspreis des Europa-Parlaments nominiert (http://www.zeit.de/digital/2013-09/snowden-sacharow-preis-eu-parlament-russland-asyl). Aber auch jenseits von spektakulären Aktionen wie denen Snowdens gibt es Möglichkeiten, die Öffentlichkeit anonym und mit Hilfe der Medien über etwaige Rechtsverstöße Ihres Arbeitgebers zu informieren. Bitte nutzen Sie diese.

Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/deutsche-einheit-rede-gauck), die in Deutschland von zwei totalitären Systemen missachtet wurde: erst unter den Nationalsozialisten, dann in der DDR. Gerade vor diesem historischen Hintergrund ist es besonders wichtig, das Grundrecht des Fernmelde- und Briefgeheimnisses zu respektieren. In ihrem Diensteid habe Sie sich dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und zu schützen. Bitte tun Sie dies, indem Sie die Öffentlichkeit über mögliche Rechtsbrüche des BND in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen,