Multimedia-Gesetz

Spektakul„re Aktionen

Geht das neue Informations- und Kommunkations-Gesetz durch den Deutschen Bundestag?

Ein "Armutszeugnis" nannte es die IG Medien. Ein "Ende des F”deralismus" befrchtete der nordrhein-westf„lische Wirtschafts- und Technologieminister Wolfgang Clement. Andere Politiker, wie der rheinland-pf„lzische Ministerpr„sident Kurt Beck, sahen sogar die Meinungsfreiheit in Gefahr. Letzte Woche hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf, ber den mit so martialischer Rhethorik diskutiert wurde, an den Bundestag weitergeleitet: šber das - inzwischen leicht modifizierte - "Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz" (IuKDG) werden nun die Bonner Abgeordneten beraten (www.thur.de/ulf/politik/).

Das Gesetz soll die bislang mehr oder weniger unreglementierte Kommunikation im Internet und anderen Computernetzwerk auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Bisher fand die Online-Kommunikation in einem rechtlichen Vakuum statt. šbereifrige Staatsanw„lte konnten darum immer wieder durch spektakul„re Aktionen auf sich aufmerksam machen: Mal wurde der Onlinedienst CompuServe von der Mnchner Staatsanwaltschaft wegen der angeblichen Verbreitung von Kinderpornographie untersucht. Dann zwang die Mannheimer Staatsanwaltschaft T-Online, den Onlinedienst der Deutschen Telekom, ihren Kunden den Zugang zu der Homepage des kanadischen Rechtsradikalen Ernst Zndel im WorldWideWeb (WWW) zu sperren. Zndel h„lt dort Neo-Nazi-Unfug vor, der in Kanada durch das Recht auf freie Meinungs„uáerung geschtzt ist, in Deutschland aber als Volksverhetzung gilt.

Mit solchen Schnellschssen drfte es wohl vorbei sein, wenn das Informations- und Kommunikationsgesetz in seiner vorliegenden Form ratifiziert wird. Nach dem Gesetzentwurf des Bundes haben die Anbieter von Online-Kommunikation keine Verantwortung fr die Inhalte, die ber ihre System verbreitet oder abgerufen werden. Und das zu recht: Wrde man Onlinedienste fr die Verbreitung von strafbaren Inhalten haftbar machen, w„re das etwa so, als wrde man der Bundespost die rechtliche Verantwortung fr die Briefe, die sie zustellt, aufbrden.

Zwar sind selbst die Ministralbeamten, die den Gesetzentwurf geschrieben haben, nicht sicher sind, ob die Bestimmungen vom Bundestag unver„ndert verabschiedet werden. Doch schon jetzt ist sicher, daá die deutsche Online-Wirtschaft ihren wichtigsten Forderungen in dem Gesetzentwurf durchsetzen konnte. "Ganz zufrieden" mit dem neuen Gesetz ist darum auch der Hennefer Rechtsanwalt Michael Schneider, Vertreter des Electronic Commerce Forum (eco), einer Lobbygruppe der deutschen Online-Wirtschaft: "Das Gesetz schafft Rechtssicherheit fr die deutschen Internet Provider."

Unter dem Namen "Multimedia-Gesetz" hat die Verordnung lange fr heftige Debatten unter den Betroffenen gesorgt. Ursprnglich sollte die Verordnung nicht nur fr Online-Kommunikation, sondern auch fr andere Multimedia-Dienste wie Video-on-demand, Pay-TV, Teleshopping oder interaktives Fernsehen gelten. Dagegen liefen die Ministerpr„sidenten der L„nder Sturm: Multimedia-Dienste seien Rundfunk-Angebote, und máten darum - wie das private Fernsehen - von den L„nder reguliert werden. Dann h„tte unter Umst„nden internationale Onlinedienste wie CompuServe bei den 15 Landesmedienanstalten der L„nder einzeln eine Lizenz beantragen máen.

Um "Genehmigungsschachten" (Wolfgang Clement) wie bei den kommerziellen Sendern zu verhinderten, einigten sich Anfang Juli der Bund und die L„nder: Online-Kommunikation ist Bundesangelegenheit, Teleshopping, Pay-TV und Video-on-Demand bleiben L„ndersache. Die L„nder haben daraufhin einen Entwurf fr einen "Mediendienstestaatsvertrag" vorgelegt (www.anwalt.de/import/Staatsv1.htm).

Im Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz heiát es jetzt: "Teledienste sind frei. Sie bedrfen keiner besonderen Anmeldung oder Zulassung." Kritiker beklagen nun, daá das neue Gesetz die Online-Kommunikation reglementiere als sei sie ein Wirtschaftsgut. Auáerdem k”nnte sich die Technologie so schnell weiter entwickeln, daá die Trennung zwischen Fernsehen und Online-Kommunikation hinf„llig wird. Schon bald drften auch Fernsehprogramme ber das Internet verbreitet werden. Michael Schneider: "Wo heute noch klare technische und m”glicherweise auch juristische Grenzen zu ziehen sind, entstehen dann neue Kompetenzstreitigkeiten. Wer soll besispielsweise fr ein festnetzbasiertes Interactive TV zust„ndig sein?"

Die wichtigste Teil der neuen Bestimmung ist der Paragraph Fnf des Gesetzes ber die Nutzung von Telediensten. In ihm wird die Verantwortlichkeit der Anbietern von "Tele-Diensten", also von Online-Diensten, Internet-Providern und Mailboxen-Betreibern geregelt. Im ursprnglichen Gesetzentwurf hieá es, daá die Betreiber dieser Telediensten fr die Inhalte verantwortlich sind, die ber ihr System verbreitet werden.

"Dann k”nnten wir gleich zumachen", sagt Robert Rothe, Gesch„ftsfhrer des Berliner Internet-Providers Interactive Networx (www.inx.de oder www.snafu.de), der Privatkunden und Unternehmen an das Internet anschlieát. Es sei weder m”glich noch die Aufgabe des Providers, das Material, das ber seinen Server geht auf seine Rechtm„áigkeit zu berprfen. Das neue Gesetz gibt ihm recht: "Diensteanbieter sind fr fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich."

Anders sieht es bei Daten aus, die ein Internet Provider auf seinen eigenen Server hat und von dort anderen zug„nglich macht. "Dienstanbieter sind fr fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch m”glich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern", heiát es im Gesetz. Um die Strafverfolgung zu erleichtern, soll auch das Gesetz ber die Verbreitung jungendgef„hrdender Schriften ge„ndert werden: Es gilt dann auch fr "Ton- und Bildtr„ger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen."

Internet Provider wie Interactive Networx, auf deren Server auch Kunden ihre eigenen WWW-Hompages ablegen, mssen nach dem Gesetzentwurf nicht jede Seite juristisch berprfen. Robert Rothe: "Wir k”nnten es uns gar nicht leisten, alles selbst durchzuforsten und nach strafrechtlich relevanten Material zu suchen." Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft oder Internet-Surfer auf Inhalte hinweisen, die gegen geltende Gesetze verstoáen, ist Interactive Networx allerdings jetzt gesetzlich verpflichtet, diese zu entfernen.

Das hat man bei Interactive Networx freilich schon in der Vergangenheit getan: So habe sich zum Beispiel ein User ber eine Seite beschwert, auf der es einen Link zu einem pornographischen WWW-Angebot gab. Man habe den Kunden auf die Beschwerde hingewiesen, der den Link daraufhin von seiner Homepage entfernt habe, sagt Robert Rothe: "Anders l„át sich das Internet berhaupt nicht verwalten. Solche Streitf„lle regelt kein Gesetz, sondern die Netiquette", der ungeschriebene Ehrenkodex der Internet-User. Auch ECO-Sprecher Harald Summa lobt: "Das Gesetz regelt nicht zuviel, sondern berl„át viel der freiwilligen Selbstkontrolle des Netzes."

Ob das neue Gesetz den Bundestag unver„ndert passiert, bleibt allerdings abzuwarten. Wie die amerikanische Debatte um den Communication Decency Act gezeigt hat, eignet sich das Internet hervorragend als Watschenmann fr populistische Politiker, die sich durch den Ruf nach law and order hervortun wollen. Das Internet wird von den Medien gerne als Tummelplatz von Bombenbastlern, Kinderpornographen und Neo-Nazis dargestellen. Es k”nnte daher sein, daá Bundestagsabgeordnete Punkte zu machen versuchen, in dem sie strengere Kontrollen des Netzes fordern.

Tilman Baumg„rtel 100131.2223@CompuServe.

Com

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx