Angela Marquardt erneut angeklagt

Die Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hat schon wieder ein Ermittlungsverfahren gegen Angela Marquardt er”ffnet. Der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende der PDS wird diesmal vorgeworfen, "unbefugt wesentliche Teile" einer Anklageschrift aus einem anderen Verfahren gegen sie im internationalen Computernetzwerk Internet ver”ffentlicht zu haben. Laut Paragraph 353 d des Strafgesetzbuches kann es mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden, wenn man "die Anklageschrift... eines Strafverfahrens... ”ffentlich mitteilt, bevor sie in ”ffentlicher Verhandlung er”rtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist."

Bereits seit dem 9. Dezember ist Angela Marquardt unter anderem wegen "Billigung von Straftaten" angeklagt. Der Grund: Sie hatte auf ihrer Homepage, einer Art elektronischer Visitenkarte im Internet, einen "Link" zur Online-Ausgabe der in Deutschland verbotenen Zeitschrift "radikal". šber diesen Link kann man sich durch einen Mouse-Klicks mit einem Computer in Amsterdam verbinden, auf dem die aktuelle Ausgabe der "radikal" gespeichert ist (http://www.xs4all.nl/tank/radikal). Die Berliner Staatsanwaltschaft beurteilt diesen "Link" als Verbreitung von "Radikal" - eine Rechtsauffassung, die von sachkundigen Juristen nicht geteilt wird. Der auf Online-Recht spezialisierte Anwalt Michael Schneider: "Der Inhalt der Anklageschrift erscheint mir haltlos. Er verkennt die Funktionsweise des Internet."

Die Anklageschrift im "Radikal"-Verfahren hatte Marquardt auf ihrer Homepage zug„nglich gemacht - nach Ansicht des Berliner Staatsanwalts von Hagen eine verbotene "Ver”ffentlichung" im Sinne des Strafgesetzbuches. Auch das Schreiben, in dem der Staatsanwalt Marquardt mitteilt, daá gegen sie wegen "verbotener Mitteilung ber Gerichtsverhandlungen" ermittelt wird, ist nun auf ihre Homepage nachzulesen (http://yi.com/home/MarquardtAngela).

Der Prozess wegen des "Radi-Links", der unter Internet-Experten als Pr„zendenzfall gilt, wird nach Auskunft der Pressestelle des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten im Juni er”ffnet. Ein Verfahren gegen Marquardt wegen eines Interviews mit der "Wochenpost" wurde vor zwei Monaten bereits am ersten Verhandlungstag eingestellt.

Tilman Baumg„rtel

s”nlich aus dem Saal, wo sie von der Polizei verhaftet wurden und die Nacht bis zum Ende des Presseballs in