Von der Wartburg in den Cyberspace

Die "Online Magna Charta" - ein Grundgesetz für das Internet?

Von Tilman Baumgärtel

"Die Gedanken sind frei", heißt es in einem alten deutschen Volkslied. So soll es auch im Cyberspace sein. Das steht es im ersten Absatz der "Online Magna Charta", die seit Anfang des Jahres vor allem im deutschsprachigen Teil des Internets kursiert. Aus ihr soll sich eine Art Grundgesetz für das Internet entwickeln

Der "Cyberspace" gilt vielen Netz-Usern als rechtsfreier Raum. Zwar haben die Regierungen in Deutschland, den USA und verschiedenen anderen Ländern in der letzten Zeit versucht, das Internet durch eigene Gesetze zu regeln, doch das internationale Computernetzwerk entzieht sich der Kontrolle durch die nationale Gesetzgebung einzelner Nationalstaaten. Hier setzt die Online Magna Charta an: "Wir sind das Netz!" heißt es programmatisch im letzten Absatz des "Gesetzentwurfs". Die "Charta der Informations- und Kommunikationsfreiheit" (http://www.lipsia.de/charta.htm) soll nicht von der Legislative eines einzelnen Landes erstellt werden, sondern von der "virtuellen Nation" der Netzbenutzer.

Daß die "Magna Charta" aus Deutschland kommt, hat indessen mit einigen Ereignissen zu tun, welche die deutschen "Netzbürger" in den letzten Monaten in Atem gehalten haben: Dazu gehörten unter anderem die Indizierung der Homepage des kanadischen Neonazis Zündel und die Kündigung einiger Kunden von CompuServe (CIS). Einige CIS-Kunden, die in den Foren des Online-Dienstes gegen die neuen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" protestiert hatten, wurde kurzerhand ihr Account gekündigt. In den neuen Geschäftsbedingungen wurde CompuServe unter anderem das Urheberrecht an allen Texten einräumt, die über das System des Online-Dienstes versendet werden.

Die größte Resonanz löste freilich die versuchte Sperrung des Servers des holländischen Internetproviders XS4ALL durch die deutsche Bundestaatsanwaltschaft aus. Von überall in der Welt kann man von diesem Rechner Auszüge aus der linksradikalen, deutschen Zeitschrift "Radikal" abrufen. Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte im vergangenen Jahr verschiedene deutsche Internet-Provider dazu auf, den Zugang zu diesem Rechner zu sperren, weil einige der Artikel, die von dem holländischen Server herunterladen, die nach Ansicht der deutschen Justiz gegen geltendes Recht verstoßen.

Damit verstieß die Bundesanwaltschaft ebenfalls gegen ein Gesetz: nämlich gegen das ungeschriebene Internet-Gesetz, daß eine Zensur nicht stattfindet, und seien die Ansichten, die im Netz geäußert werden, auch noch so extrem und anzulehnen: "Das Internet behandelt Zensur wie eine technische Störung - es umgeht sie einfach", lautet eine Doktrin des amerikanischen Hackers John Gilmore, das im Internet quasi Gesetzeskraft hat. Durch die deutsche Net-Community ging ein Aufschrei der Empörung, als die versuchte Zensur bekannt wurde - doch dann geschah nicht mehr viel.

Jürgen Christ zog aus diesem Vorfall Konsequenzen: Der Leipziger Journalist schrieb einen Brief an den sächsischen Ministerpräsident Biedenkopf, "weil ich dachte, daß das ein liberaler Mann ist, der auch seinen Mund aufmacht", wie Christ sich erinnert. In dem Schreiben wies er darauf hin, daß das Internet in seiner gegenwärtigen Form unregulierbar und eine nationale Gesetzgebung für das internationale Computernetzwerk unmöglich sei.

Auf seinen Brief antwortete Otfrid Weiss (CDU), Ministrialrat bei der Sächsischen Staatsregierung und ebenfalls seit längerem Netz-aktiv. Im "Spiegel-Forum" bei CompuServe diskutierten sie zusammen mit anderen Onlinern über eine "Verfassung für den Cyberspace". Ergebnis war die Online Magna Charta. Deren "Version 1.0" wurde am 4. Januar 1997 von den Autoren sowie von dem Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und anderen Politikern, Journalisten, Unternehmern und Studenten auf der Wartburg unterzeichnet.

Bewußt knüpften die Initiatoren damit in die Tradition des historischen Wartburgfestes an. 1817 wurden auf der Wartburg die ungedruckt gebliebenen "Grundsätze und Beschlüsse des 18. Oktobers" verfaßt, in denen unter anderem die Einführung von Verfassungen, Rechtsgleicheit aller Bürger und ein demokratischer Nationalstaat gefordert wurden. Initiator Jürgen Christ sagt dazu: "In Deutschland hat es in dieser Zeit eine Phase der Restauration gegeben, die dann von der industriellen Revolution beendet wurde. Heute ist die Situation ähnlich: Es gibt eine Tendenz, bürgerliche Freiheiten durch Privatisierung zu beschneiden. Es könnte sein, daß das Internet dem ein Ende macht - aber das ist natürlich eine Zukunftvision."

Das sich die Online Magna Charta dabei schon in ihrem Titel nicht an die deutsche, sondern an die angelsächsische Rechtstradition anlehnt, ist für die Initiatoren nicht von Bedeutung. Christ betont: "Es ist wichtig, daß die Online Magna Charta kein nationales Dokument ist. So ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn es international gilt." Auf der WWW-Site der Online Magna Charta gibt es darum auch eine englische Version des Texts, zu dem schon Kommentare aus dem Ausland eingetroffen sind.

Zu den zentralen Forderungen der Online Magna Charta gehören neben der Meinungs- und Redefreiheit unter anderem ein "Menschenrecht" auf eine eigene, weltweit erreichbare private Mailbox für elektronische Post, das "right of a virtual home". Außerdem heißt es in dem Dokument, daß kommerzielle Computernetzwerke und Internet Provider die Grundversorgung an freier Information sicherstellen und die notwendige Infrastruktur vorhalten sollen, damit alle Menschen jederzeit weltweit frei und ungehindert online miteinander kommunizieren können.

Statt nationalstaatlicher Institutionen sollten die User des Netzes sich selbst eine eigene Ordnung geben. Jürgen Christ verweist dabei auf Experimente mit Online-Gemeinschaften und einem Netzparlament, das es in den Niederlanden gibt. Außer den allgemeinen Menschenrechten sollte im Internet eine freiwillige kollektive Selbstkontrolle, die bewährte "Netiquette", gelten. "Notfalls", heißt es in der Online Magna Charta, sollte eine eigene supranationale "Netzgerichtsbarkeit" eingesetzt werden, um in Streitfällen zu vermitteln.

Die "Beta" der Online Magna Charta wird zur Zeit in einem kollektiven Prozeß als "Wanderdokument" überarbeitet. Nachdem sich der Text im Netz verbreitet hatte, gab es Diskussion in den Newsgroups, auf verschiedenen Mailinglisten und in einem Forum auf der WWW-Homepage, auf der die Magna Charta abrufbar ist. Die "Version 2.0" soll, um einige "Amendments" erweitert und durch die Vorschläge und Anregungen, die im Internet zusammenkommen, verbessert werden und dann im März bei der CeBit in Hannover unterzeichnet werden.

Wegen ihres utopischen Gehalts stieß die Online Magna Charta dabei auch auf Kritik. Florian Rötzer kritisierte die Vorschläge, die das Dokument macht, in einem Essay für das Online-Magazin "Telepolis" (www.heise.de/tp) als "kaum durchzuführen": Welche Institutionen diese "kollektive Selbstkontrolle" durchführen sollen bliebe ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob es unter den inzwischen 40 Millionen Netznutzern überhaupt einen Konsens über Fragen der Menschenrechte oder der Meinungsfreiheit gäbe.

Doch vor allem kritisiert Rötzer, daß die "Freiheitsrechte", die das Dokument einklagt, nur einer privilegierten Schicht von Leuten mit Computern und Internetanschluß zustehen würde: "Die bürgerlichen Freiheitsbewegungen, wozu die Netizens zu gehören scheinen, haben nämlich immer gerne ´vergessen´, daß demokratische Grundrechte nur dann von allen wirklich ausgeschöpft werden können, wenn nicht nur eine Gleichheit vor dem Gesetz besteht, sondern auch Ansätze nachhaltig verfolgt werden, gleiche soziale Bedingen oder zumindest Ausgangschancen für alle zu schaffen... Das systematische Vergessen der Realbedingungen, unter denen die Menschen leben, die bestenfalls nur zeit- und teilweise und bislang vor allem privilegierte Cyberspace-Bürger sind, ist wahrscheinlich so zufällig nicht."

Jürgen Christ hält dem entgegen: "Ich glaube, daß das Internet gerade für die unterentwickelten Gegenden der Welt eine große Chance darstellt." Seiner Ansicht nach müßte eine supranationationale Institution wie die UNO sicherstellen, daß alle Menschen dieser Welt Zugang zum "Netz der Netze" haben.

Auch von den Betreibern von Foren und Diskussionbrettern kam Protest gegen die Forderungen der "Online Magna Charta": Die Grundsätze von Rede- und Meinungsfreiheit würden im Internet gelten, aber nicht bei Online-Diensten und privaten Mailboxen. Dort hätten die Betreiber nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, lästige Störer zu verbannen, wenn sie die Diskussionsfreiheit der Mehrheit beeinträchtigen.

Ein Mitglied der Mailingliste "Netzforum" verglich den Unterschied zwischen Internet und Online-Dienst mit dem zwischen Fußgängerzone und privaten Café: Während in der Fußgängerzone jeder das Recht habe, von einer Seifenkiste herab seine Weltsicht zu verkünden, sei es in einem privaten Café das Rechts des Besitzers, Besucher zu entfernen, die die anderen Gäste stören. Im übrigen zeige die Erfahrung, daß in der Regel gerade diejenigen ihr Recht auf vollkommene Freiheit in den Netzen einklagten, die anderen ihre Freiheitsrechte absprechen würden: Neo-Nazis, Rassisten und nationalistische Hetzer. Diese würden oft sogar durch Vielschrieberei unter verschiedenen Namen eine Nutzer-Mehrheit simulieren, um ihren "Argumenten" Gehör zu verschaffen. Die Forderung nach totaler Meinungsfreiheit bei privaten Online-Diensten käme darum einer "verdeckten Vergesellschaftung" dieser Wirtschaftsunternehmen gleich. Würde man in jedem Forum die totale Netzdemokratie erlauben, würde das Medium schnell selbstreferentiell, weil nur noch über Zensur und die Entfernung einzelner Beiträge diskutiert würde.

Die Online Magna Charta kann in ihrer vorliegenden Form also wohl noch nicht verabschiedet werden. Ob sie in hundert Jahren in den Geschichtsbüchern neben den Proklamationen des Wartburgsfests stehen wird, bleibt daher abzuwarten. Wenn die Forderungen der Online Magna Charta im ganzen Netz verbreitet sind, möchte Jürgen Christ das endgültige, unterzeichnete Dokument auf jeden Fall einer Bibliothek zur Verfügung stellen - allerdings nicht digital, sondern auf Papier ausgedruckt...

Online Magna Charta: http://www.lipsia.de/charta.htm

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In kleiner Typo in einem Kasten:

Auszüge aus der Magna Charta:

>> 1 Die Gedanken sind frei. Die Freiheit, Gedanken, Ideen und Meinungen nicht nur selbst zu haben, sondern auch mit anderen Menschen auszutauschen und in Wort, Schrift und Bild zu verbreiten, ist ein Menschenrecht (Meinungsfreiheit). Es gilt unabhängig von Verfassungen, Menschenrechtskonventionen und UN-Charta weltweit.<<<

>> 5

Im Informationszeitlater sollten die Grenzen durchlässiger, die Nationalstaaten weltoffener und die Computernetzwerke grenzenlos werden. Die Vision vom freien und mündigen Weltbürger könnten zuerst in den Netzen Wirklichkeit werden. Erste Voraussetzung hierfür ist das Menschenrecht auf eine eigene, weltweite erreichbare private Mailbox für elektronische Post (RICHT OF A VIRTUAL HOME)...<<<

>>> 7

Da keine Freiheit grenzenlos sein kann, sollten... die Achtung und der Schutz der Menschenwürde, der allgemeinen Menschenrechte sowie der Freiheit der anderen User in Computernetzen zunächst wie bisher in freiwilliger kollektiver Selbstkontrolle (Netiquette) und notfalls durch abgestufte, rechtsstaatliche Sanktionen unabhängiger internationaler Instanzen durchgesetzt werden (Netzgerichtsbarkeit). Zensur darf nicht stattfinden.<<<

>>> 10

Gegen jeden, der es unternimmt, diesen Ansatz für einen Kodex weltweiter Kommunikation durch Zensur, Mißbrauch von Marktmacht oder Methoden unlauterer Desinformation außer Kraft zu setzen, hat jeder User der Computernetze unabhängig von Verträgen das Recht zum gewaltfreien Widerstand und zum zivilen Ungehorsam. Wir sind das Netz!<<<