www.netzgegengewalt.de

Endlich hat auch die CDU gelernt, das Internet als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu benutzen. Vor einem halben Jahr sah die Partei noch fassungslos zu, wie das Gästebuch ihrer Homepage während der Parteispendenaffäre mit Helmut-Kohl-Beschimpfungen überschwemmt wurde. Doch nun hat sich die CDU mit Elan ins Netz der Netze gestürzt: Gestern präsentierte Thomas Heilmann, der Internetsprecher der Partei, die Website "Netz gegen Gewalt".

Auf der können sich laut Heilmann engagierte Netznutzer gegen Neonazi-Seiten im WorldWideWeb wehren. "CDU startet Initiative gegen Rechtsextremismus im Internet", meldeten die Nachrichtenagenturen prompt.

Tatsächlich ist "Netz gegen Gewalt" mehr Simulation als Initiative. Die Website, die aus weniger als 20 Seiten besteht, enthält fast ausschließlich Links zu anderen Websites: Wer Nazi-Seiten melden will, wird an die "Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia" weiterverwiesen. Außerdem kann man sich an den Verfassungsschutz wenden, um dort andere Netznutzer zu denunzieren. Oder an einem Bertelsmann-Projekt teilnehmen, bei dem ein Webfilter gegen Nazi-Seiten entwickelt wird. Die CDU hat lediglich ein Bild von einer besorgt blickenden Angela Merkel und eine Liste von "Argumenten gegen rechts" beigesteuert.

Eine derartige "Initiative gegen Rechtsextremismus" lässt sich an einem Nachmittag mit Software zusammenbasteln, die heute mit jedem handelsüblichen Computer ausgeliefert wird. Statt einer Anleitung zur Zivilcourage liefert die CDU lediglich heiße Luft. Oder, um es im Netzjargon zu sagen: virtual reality. Mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen hatte sich die CDU im vergangenen Jahr dann doch etwas mehr Arbeit gemacht.