Debatte Parteienfinanzierung: Parteigeld gegen rechte Trolle

Kommentar

Die Stänkerindustrie

Von Tilman Baumgärtel

Am Freitag wird der Bundesrat über die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die sich der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Es steht zu erwarten, dass auch hier der Neuregelung zugestimmt werden wird, die im Juni für Empörung bei Opposition und Teilen der Bevölkerung gesorgt hat: Um 17 Prozent, von knapp 162 Millionen Euro auf 190 Millionen, steigt der Betrag an, den sich alle im Bundestag vertretenen Parteien teilen dürfen. Und der sich damit seit 2010 mehr als verdreifacht hat.

Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.

Nun könnte man zunächst einmal ganz dumm fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Email und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, bei Facebook Memes zu verbreiten als Wahlplakate am Straßenrand aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man wohl kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.

Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien mehr Geld brauchen, wird argumentiert. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“

Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien eigene Stiftungen. Diese sind für ihre Aktivitäten finanziell noch wesentlich großzügiger ausgestattet als die Parteien: im vergangen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln, mehr als das Doppelte wie Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen – da müsste doch auch das ein oder andere Stoppschild im Internet drin sein.

Wo die SPD diese Stoppschilder dann genau aufstellen wird, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan im Interview von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den neuesten „Features“ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive Information und Richtigstellung von Fake News und „alternative Fakten“ gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – im Internet aus vielen Quellen. Ihnen haftete auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.

Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den Sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.

Sie hat nicht nur eigene Mitarbeiter, die wie am Fließband zu jedem ihrer Themen Memes und vorgefertigte Statements zum Weiterposten produzieren. Doch vor allem steht ihre eine ganze Grasswurzel-Armee von Freiwilligen zur Verfügung, die von Facebook zu YouTube, von den Kommentarspalten der Online-Medien bis zu Twitter ununterbrochen ihre schlichten, politischen Einsichten zum Besten gibt: Merkelmussweg blabla UngebremsteMassenmigration blabla Umvolkung blabla rot-grün-versifft blabla und so weiter und so fort.

Dass dieser Online-Mob von irgendjemand gesteuert ist, hat bisher noch niemand nachweisen können – sieht man einmal von den „Raids“ auf missliebige YouTuber ab, die von dem inzwischen geknackten Troll-Server Reconquista Germania veranstaltet wurden. Dem Ton nach scheinen hier eher rüstige Rentner und „besorgte Bürger“ am Werk zu sein, die die Welt nicht mehr verstehen und nun das Internet voll pöbeln.

Oft stehen dahinter auch schlicht finanzielle Interessen. Auf YouTube posten Menschen, die sich hinter Namen wie „Volksentscheid in Deutschland“ oder „TutorialsGerman“ verstecken, immer wieder die gleichen Bundestagsreden und Talkshow-Auftritte von AfD-Größen mit schrillen Titeln wie „Alice Weidel über Kopftuchmädchen“. Dazu spielt YouTube Werbung aus, von Unternehmen wie Dolce & Gabbana, Maybelline oder der Berliner S-Bahn. Bei Videos, die zum Teil mehr als eine Million mal geguckt werden, dürfte dabei auf Dauer ein erkleckliches Sümmchen an Werbeeinnahmen zusammenkommen, möglicherweise sogar ein anständiges Monatsgehalt.

Wer sich in den Kommentaren unter solchen Videos kritisch äußert, über den fällt ein Horde von rechten Gesinnungsgenossen her wie ein Rudel Bulldoggen. Manche versuchen es mit Argumenten. Aber meist wird auf die primitive Art und Weise beleidigt, die die Bundestagsfraktion der AfD gegenwärtig salonfähig zu machen versucht („Merkelnutte“, „Halbneger“). Dass diese Stänkerindustrie noch mal eine andere Platte auflegt, ist nicht zu erwarten.

Wie sollte der Widerstand gegen diese kleine, aber lautstarke Rotte aussehen? Will die SPD eigene Trolle anstellen, die zurück pöbeln? Mit Tatsachen und „Gegenrede“ ist hier schon lange nichts mehr zu erreichen. Und dass die Mitglieder der übrigen Parteien kein Interesse daran haben, sich in fruchtlose Debatten mit Internet-Schreihälsen zu verstricken, kann man auch verstehen.

Besser wäre es, sich an diejenigen zu halten, die gegenwärtig lachende Dritte bei jeder noch so entgleisten Online-Debatte sind – zunehmend asoziale Medien wie Facebook und YouTube, für die diese Art von verbalen Wirtshaus-Schlägereien eine Form des „Engagements“ sind, die mehr Aufmerksamkeit, längere Verweildauer und letztlich höhere Werbeeinnahmen bedeuten. Wenn diese Internetfirmen die Trolle nicht mehr mit Werbeeinnahmen subventioniert und ihre hetzerischen Beiträge nicht per Algorithmus hochgejubeln würden, wäre schon viel gewonnen. Bisher scheint es bei YouTube auch keine nennenswerte Kontrolle der Kommentarspalten bei „Hate Speech“ zu geben.

Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten könnten sich engagieren: Bei YouTube wird von AfD-Unterstützern viel urheberrechtlich geschütztes Material aus Talkshows vom bösen „Staatfunk“ gepostet – ein paar Abmahnungen von der Rechtsabteilung könnten da Wunder wirken.