Von Tilman Baumgärtel

Meldungen wie die folgende machen selten Schlagzeilen: Im vergangen Jahr beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Anbieter von Telekommunikation und Internet in Zukunft alle Nutzerdaten auf Vorrat speichern müssen. Im Klartext: Telefonate im Festnetz und per Handy, SMS und Faxe sollen vorgehalten werden, damit Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden im Bedarfsfall Daten vorfinden, auf die sie zugreifen können. Einzelheiten sollen nicht auf gesetzlicher Ebene festgeschrieben, sondern von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung festgelegt werden.

Zur Zeit gilt noch genau die gegenteilige Regelung: Grundsätzlich sind alle Daten, die nicht zur Abrechnung gebraucht werden, zu löschen. Insbesondere im Internet sind nach wie vor die meisten Angebote kostenlos, auch bei Bezahldiensten werden zur Abrechnung nur wenige Daten benötigt. Daher müssen die meisten Daten gelöscht werden. In Zukunft hätten Internet-Unternehmen zu speichern, wer ihre Seiten besucht oder wann der Nutzer welche Inhalte abruft. Damit entstünde ein komplettes Verzeichnis all dessen, wofür sich die User im Netz interessieren, was sie online einkaufen, mit wem sie was chatten oder welche Informationsmedien sie bevorzugen.

Auch wenn der Gesetzvorschlag zur Zeit still geworden ist – vom Tisch ist er nicht. Er gehört zu einer stetig zunehmenden Zahl von Gesetzen und Regelungen, welche die Privatsphäre zugunsten des angeblichen Schutzes vor Verbrechen einschränken, ohne dass Bürger oder Presse sich groß dagegen wehren würden (vgl ZEIT XXX XXX). Im Gegenteil: viele Leute verzichten zugunsten von kleinen Rabatten sogar freiwillig auf den Datenschutz. Die Kundenkarten, die immer mehr Unternehmen ihren Käufer anbieten, dienen vor allem dazu, Verbraucherprofile anzulegen, um die Konsumenten noch zielsicherer mit Werbedrucksachen zumüllen zu können.

Während es in der Öffentlichkeit kaum noch eine Debatte über derartige Praktiken gibt, haben sich in der letzten Zeit eine Reihe von Künstlern und Hackern dieses Themas angenommen, und beschäftigen sich in immer neuen Aktionen mit den um sich greifenden Überwachungsgelüsten von Regierungen und Unternehmen. So hat die Bielefelder Datenschutz-Gruppe Foedbud, hinter der die Künstler Padeluun und Rena Tangens stehen, bereits vor zwei Jahren ihre eigene Rabatt-Kundenkarte, die sogenannte Privacy-Card, entwickelt - eine echt wirkenden Plastikkarte mit Magnetstreifen und eingeprägter Mitgliedernummer, mit der man bei Geschäftsketten wie Kaufhof oder Rossmann einkaufen und an deren Bonuspunkte-System teilnehmen konnte. Die Rabatte wurden allerdings nicht den Käufern gutgeschrieben, sondern dem „Foedbud“. Der Verein lobte sich selbst: „So schützen Sie Ihre Privatsphäre, da Ihre Einkaufsgewohnheiten nicht mit Ihrem Namen verknüpft erfasst und gespeichert werden, und Ihre Rabattpunkte dienen einem guten Zweck, da sich der FoeBuD e.V. um Datenschutz und Verbraucherinteressen in der vernetzten Gesellschaft kümmert.“ Zwar hat das Münchner Landgericht die Fortsetzung der Aktion mittlerweile untersagt. Aber dafür hatte die Gruppe vor Gericht und Medien einmal die tatsächliche Funktionsweise von Bonuspunkte-Karten darstellen können.

Die allgegenwärtigste Bedrohung der eigenen Privatsphäre ist freilich die immer selbstverständlicher werdende Überwachung von öffentlichem Raum und privaten Unternehmen mit Videokameras. Denn spätestens seit dem 11. September sind vage Ängste vor terroristischen Anschlägen ein gängiges Argument dafür geworden, um die Kontrolle von öffentlichem und privaten Raum voranzutreiben. Auch die Angst vor einer angeblich "immer weiter zunehmenden Kriminalität" hat dazu beigetragen, dass gerade die Videoüberwachung in Geschäften, Fußgängerzonen, Bahnhöfen und anderen allgemein zugänglichen Orten inzwischen eine wesentliche größere Akzeptanz genießt als noch vor zehn Jahren. Eine Protestbewegung wie die westdeutsche Initiative gegen die Volkszählung in den 80er Jahren würde es heute wohl kaum noch geben.

Inzwischen gehört die Sicherheitsindustrie wegen der regen Nachfrage nach Überwachungssystem zu den wenigen Branchen, die trotz weltweiter Wirtschaftsflaute kräftige Gewinne einfahren. Ungeachtet der Proteste von Datenschützern und obwohl statistisch nicht nachzuweisen ist, dass Videokameras an "gefährlichen Orte" tatsächlich Verbrechen verhindern, werden zur Zeit Spionagekameras an allen möglichen und auch einigen ziemlich unmöglichen Orten aufgehängt: An der Berliner Humboldt-Universität etwa mussten die Studenten erst mit einer Klage drohen, damit die Verwaltung sich dazu durchringen konnte, die Überwachungskameras aus den Hörsälen zu entfernen.

Dass sich die bespitzelten Subjekte dagegen wehren, dass ihr Lebensraum zu einem Panoptikum umgebaut wird, ist freilich eine neue Qualität in der Auseinandersetzung darum, wie viel Privatheit im öffentlichen Raum noch möglich ist. Die kanadische Gruppe Citizenlab wollte die ununterbrochene Überwachung nicht länger hinnehmen, sondern fotografierte zurück: Am 24. Dezember des vergangenen Jahres rief sie über ihre Website Leute in der ganzen Welt dazu auf, versteckte Überwachungskamera zu fotografieren, die sie anschließend im Internet veröffentlichte. In einem amerikanischen Shopping-Center entdeckte ein aufmerksamer Fotograf immerhin 63 Kameras, zum Teil versteckt hinter Fenstern, in Beleuchtungskörpern und Rauchmeldern.

Zu den Gruppen, die bereits seit längeren gegen die zunehmende Ausspähung der Bürger aktiv ist, gehören die Surveillance Camera Players (SCP) aus New York. Seit Mitte der neunziger Jahre führen sie vor Überwachungskameras in Shopping Malls und U-Bahn-Stationen stumme Kurzversionen von Stücken wie „Pere Ubu“ oder „Warten auf Godot“ auf, "damit es den Leuten vor den Überwachungsmonitoren nicht so langweilig ist", wie Bill Brown von den SCP mit einem Augenzwinkern sagt. Tatsächlich wendet sich die Gruppe eher in der Tradition von politischem Straßentheater wie dem des frühen Living Theaters an die Passanten. Die werden von ihnen auch gleich mit Flugblättern und Warnungen vor den gut getarnten Kameras versorgt, und davon gibt es im Big Apple reichlich: Nach London ist New York die Stadt mit der höchsten Dichte von Überwachungskameras in der ganzen Welt.

"Wir wollen die alltägliche Routine der Leute unterbrechen", sagt Brown, "und ihnen zeigen, dass es keinen Grund gibt, sich von diesen Kameras einschüchtern zu lassen. Außerdem wollen wir zeigen, dass nicht alle Proteste laut und langweilig sind, sondern dass man das auch mit Humor tun kann." Dass sie eher mit Witz als mit Zitaten aus George Orwells 1984 an ihr Thema herangehen, haben die Surveillance Camera Players mit einer Reihe von anderen Künstlern und Aktivisten gemeinsam, die sich mit der Überwachung des öffentlichen Raums beschäftigen. Denn anders als Künstler wie Julia Scher oder Ingo Günther, die sich bereits in den achtziger Jahren mit Videoüberwachung auseinander setzten, fehlt ihnen auch jeder Respekt vor der Technologie.

Der kanadische Künstler und Universitätsprofessor Steve Mann hat sich sogar gleich komplett in Technik eingehüllt. Der Cyborg Marke Eigenbau sieht seine Umwelt nur noch über die Monitore, die er in seine Brille eingebaut hat; die Bilder stammen von einer Miniatur-Videokamera, die er auf der Stirn trägt. Dass macht das Gehen zwar nicht gerade leichter und auch in Supermärkten und Einkaufszentren hat ihn der Sicherheitsdienst schon des öfteren des Hauses verwiesen. Aber gerade solche Reaktionen will Mann als wandelnde Elektroinstallation erreichen: "Die Videoüberwachung ist vollkommen außer Kontrolle geraten, und manchmal fürchte ich schon, dass es überhaupt keinen Datenschutz mehr gibt. Aber mit meinen Apparaturen versuche ich, mich auf meine Weise gegen diese Kontrolle zu wehren. Wenn die mich filmen können, kann ich sie auch filmen. Ich mache Überwachung von unten. Meine WearCam gibt mir eine Form der persönlichen Sicherheit, die sich bisher nur das Establishment leisten konnte."

Eine andere Methode, sich gegen die zunehmende Überwachung zu wehren, praktizieren einige politische Gruppen, die Karten von Überwachungskameras in ihren Städten anlegen und diese im Internet zugänglich machen. In Deutschland gibt es solche Karten schon von Berlin, Köln und Bremen. Das amerikanische Institute for Applied Autonomy hat sogar eine Website angelegt, auf der man sich gleich anzeigen lassen kann, wie man von einem Punkt in New York zu einem anderen kommen kann, ohne von einer Überwachungskamera gefilmt zu werden. Dank der Kameradichte werden dazu allerdings oft riesige Umwege notwendig: manchmal muss man halb Manhattan umqueren, um wenige 100 Metern zu überwinden.

Weblinks (vielleicht ein Screenshot von iSee / Institute for Applied Autonomy als Illustration)

Steve Mann: http://wearcam.org/

Surveillance Camera Players: http://www.notbored.org/the-scp.html

CCTV, Berlin: http://www.cctv-berlin.org/

Institute for Applied Autonomy: iSee: http://66.93.61.121:8080/isee/s1?zm=0&id=2527

Aktuelle Kamera, Bremen: http://www.aktuelle-kamera.org/

Chaos Computer Club, Köln: http://koeln.ccc.de/prozesse/zombies/cctv/

City Crime Control: http://tv.citycrimecontrol.net/